Weiteres aus dem Steuerrecht

• Elektronische Rechnungen: Seit Juli 2011 können Unternehmen für elektronische Rechnungen den Vorsteuerabzug auch ohne qualifizierte digitale Signatur geltend machen. Die elektronische Rechnung darf dann jedoch nicht mehr verändert werden. Das steht jedoch im Widerspruch zu den Grundsätzen ordnungsgemäßer DV-gestützter Buchführungssysteme (GoBS), wonach auf der Rechnung Kontierungsvermerke (z. B. Buchungsdatum, Kontonummer, Ablageort) notwendig sind. Dieses Problem kann nach Auffassung einiger Finanzbehörden etwa so gelöst werden, dass Kontierungsvermerke in einem gesonderten Datensatz festgehalten werden, an den dann der Datensatz der elektronischen Rechnung untrennbar angehängt wird. 
• Pensionsrückstellungen: Nach den Grundsätzen der Überversorgung darf die für die Höhe der Pensionsrückstellungen maßgebliche betriebliche Pensionszusage zusammen mit etwaigen gesetzlichen Rentenansprüchen höchstens 75 Prozent der letzten Aktivbezüge des Pensionsberechtigten am Bilanzstichtag betragen. Diese Grenze kann dann überschritten werden, wenn z. B. in einer Familien-GmbH die Bezüge des Gesellschafter-Geschäftsführers in Krisenzeiten gesenkt und die Pensionszusage nicht verändert wird. In der Folge muss die Pensionsrückstellung unter Umständen zum Teil gewinnsteigernd aufgelöst werden, wenn die Gehaltsherabsetzung nicht nur vorübergehend ist.
• Umsatzsteuervoranmeldungen müssen seit dem 1.1.2005 elektronisch abgegeben werden. Der Bundesfinanzhof hat jüngst entschieden, dass dieser Grundsatz verfassungsgemäß ist (BFH v. 14.3.2012, Az: XI R 33/09). Unternehmer können sich von dieser Verpflichtung auf Antrag nur befreien, wenn die elektronische Übermittlung für sie wirtschaftlich oder persönlich unzumutbar ist. Das ist etwa dann der Fall, wenn die technischen Voraussetzungen nur mit großem Aufwand geschaffen werden können oder die individuellen Kenntnisse bzw. Fähigkeiten zur Nutzung der Datenfernübertragung nicht oder nur eingeschränkt vorhanden sind.
• Umsatzsteuer bei nicht erbrachter Leistung: Unternehmen, die eine geschuldete Leistung tatsächlich nicht erbringen, die vereinbarte Vergütung aber vereinnahmen, bleiben nach einem Urteil des BFH umsatzsteuerpflichtig (AZ: V R 36/09). Wenn ein Fluggast etwa eine gebuchte Reise nicht antritt, nimmt er die vereinbarte Leistung nicht in Anspruch. Die Vertragsbedingungen sehen in der Regel keine Rückerstattung des gezahlten Entgelts vor. 
• Vorsteuererstattung: Für gekaufte Gegenstände, die nicht für Ausgangsumsätze verwendet werden, darf seit dem 1.4.2012 keine Vorsteuererstattung mehr beantragt werden (BMF, Schreiben vom 2.1.2012, Az. IV D 2 – S 7300/11/10002). Hierzu gehören z. B. Gegenstände, die für eine Verlosung im Rahmen eines Kundenevents gekauft wurden, und Kosten einer Betriebsversammlung, wenn sie mehr als 110 Euro pro Teilnehmer ausmachen.